Dekalog «Das Europa der Bürger»

I. Identität und Symbole

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure eines vereinten Europas sein. Zu diesem Zweck müssen die gemeinsame Kultur und die ihr zugrunde liegenden Werte die Grundlage für eine echte europäische Verfassungsidentität bilden. Die Union muss unter Wahrung der Vielfalt und zur Stärkung ihrer Integration dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Symbolen identifizieren können, die das gesamte europäische Volk repräsentieren. Die Flagge, die Ode an die Freude, die Währung, die Feiertage und echte gemeinsame Personaldoku-mente vereinen uns in ein und derselben Gemeinschaft.

2. Das Europa der Rechte und Freiheiten

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure eines vereinten Europas sein. Zu diesem Zweck ist die Sprache der Rechte die wahre gemeinsame Sprache Europas. Es gibt keine politische oder wirtschaftliche Gemein-schaft ohne eine Gemeinschaft der Rechte. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Integration, denn «Wir vereinen Menschen, nicht Staaten». Die Neubewertung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der noch notwendige Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einen uns in derselben Wertegemeinschaft.

3. Politische Teilhabe, Regierungsführung und institutionelle Reformen Institu-tional Reforms

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure in einem vereinten Europa sein. Zu diesem Zweck muss politische Partizipation in Institutionen so umgesetzt werden, dass sie nah, verständlich und für jeden zugänglich ist. Hierfür muss die Reform der Institutionen auf eine transparentere und weniger bürokratische Verwaltung abzielen. Nur durch den Aufbau einer echten parlamentarischen Regierungsform kann die Legitimität der Union in der Bevölkerung gestärkt werden. Gesamteuropäische politische Parteien, Wahlprogramme von gemeinsamem Interesse und eine wirklich entschiedene Volksabstimmung vereinen uns in einem gemeinsamen Demos. 

4. Inklusion und Gleichheit in Würde

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure in einem vereinten Europa sein. Zu diesem Zweck muss die Würde des Einzelnen die wesentliche Triebkraft für die Gleichheit sein. Eine offene Gesellschaft muss Menschen, die sich bereits innerhalb von Europa bewegen, als auch Eingewanderte aus Drittländern integrieren; sie muss die verschiedenen Gruppen und Befindlichkeiten einbeziehen; und auf der Parität zwischen Frauen und Männern beruhen. Darüber hinaus muss die Gleichheit den materiellen Zusammenhalt durch die Gewährleistung von Arbeit, Industrie und Handel sowie den territorialen Zusammenhalt sicherstellen, um die Abwanderung aus ländlichen Gebiete zu verhindern. Eine einheitliche Staatsbürgerschaft, sozialer und politischer Pluralismus und unsere Unterschiede vereinen uns in den gleichen Möglichkeiten.

5. Wohlstand und soziale Förderung

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure eines vereinten Europas sein. Zu diesem Zweck müssen die wesentlichen Leistungen im europäischen Raum als vorrangiger Schwerpunkt der Sozial und Wirtschaftspolitik festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen in der Europäischen Union einen unverzichtbar Partner sehen, um Wohlstand und soziale Förderung durch qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Unterstützung von Menschen in prekären Situationen, die Betreuung von bedürftigen Menschen, die Förderung einer umfassenden Bildung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ganzheitliche Betreuung der körperlichen und mentalen Gesundheit vereinen uns in einer gemeinsamen Freiheit.

6. Universität, Wissenschaft und Innovation

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure in einem vereinten Europa sein. Zu diesem Zweck müssen Wissen und Neugierde die Grundlagen für die Unionsbürgerinnen sein. Die Rechte und Freiheiten der Menschen müssen Innovation und wissenschaftlichen Fortschritt durch den akademischen Dialog in allen Wissensbereichen anleiten. Die Universitäten sind die Wächter und Förderer des besten europäischen Geistes, die Alma Mater unserer Identität. Der Erasmus Austausch, die Begegnung der Kulturen und das Forschen nach neuen Erkenntnissen vereinen uns in derselben Gemeinschaft.

7. Umwelt, Energie und die Bekämpfung des Klimawandels

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Akteure in einem vereinten Europa sein. In diesem Sinne ist die grüne Herausforderung der Sauerstoff für unser Überleben. Unsere Erde, der einzige Planet, auf dem wir leben können, braucht die Union, um den globalen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel anzuführen und unsere Umwelt zu schützen. Die Förderung von sauberer Energie, die allen Menschen zur Verfügung steht, ist der einzige Weg, zu einem umweltfreundlichen Lebensstil. Individuelle und kollektive Anstrengungen gegen den Klimawandel, und für den Erhalt der biologischen Vielfalt und des Gleichgewichts zwischen den Ökosystemen vereinen uns mit den künftigen Generationen.

8. Technologie und digitale Gesellschaft

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure eines vereinten Europas sein. Zu diesem Zweck müssen die Rechte des Einzelnen im Mittelpunkt der Entwicklung der digitalen Gesellschaft stehen. Die Union, die eine globale Führungsrolle anstrebt, muss zur Gestaltung einer digitalen Gesellschaft beitragen, die auf der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und einer pluralistischen Demokratie beruht. Kün-stliche Intelligenz bietet eine weitere Möglichkeit, die volle Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten, ohne dabei individuellen Bestrebungen einzuschränken. Die technologischen Herausforderungen vereinen uns in der gleichen Hoffnung.

9. Frieden, Sicherheit und Verteidigung

Die Bürgerinnen und Bürger müssen Hauptakteure in einem vereinten Europa sein. Zu diesem Zweck müssen der Wert des Friedens und die Ablehnung des Krieges das europäische Projekt stets leiten, zusammen mit der menschlichen Sicherheit, die im Sinne der Vereinten Nation verstanden wird. Die Union muss über eine gemeinsame Armee verfügen, um die Sicherheit und die Verteidigung des europäischen Territoriums und der europäischen Bevölkerung zu gewährleisten. Die Achtung von Rechten darf jedoch nicht hinter Sicherheitserfordernissen zurücktreten. Die Wahrung des Friedens und seine Förderung in der Welt, die Aufnahme von Flüchtlingen und die internationale Zusammenarbeit vereinen uns in derselben Brüderlichkeit.

10. Europäische verfas-sungsgebende Versammlung

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptakteure in einem vereinten Europa sein. Zu diesem Zweck ist eine Reform der konstitutionellen Architektur der Union eine absolute Notwendigkeit. Der im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Konvent muss das klassische Verfahren mit einer verfassungsgebende anstreben, um die Legitimität des Volkes, aus dem er hervorgegangen ist, wiederherzustellen. In diesem Sinne muss er über die Idee einer Staatengemeinschaft hinausgehen und eine föderale Verfassung schaffen, die die Vielfalt respektiert und den gemeinsamen Willen der Völker Europas sucht. Demokratische Werte, Mehrsprachigkeit, lokale Traditionen, geographische und klimatische Vielfalt und eine gemeinsame Verfassungskultur vereinen uns in einem einzigen Europa.

 

Schreiben von

Antonio Pérez Miras y Giacomo Palombino

Übersetzt von

Lisa Wiese

Akademisches Komitee

Francisco Balaguer Callejón, Gregorio Cámara Villar, José Antonio Montilla Martos, Pablo Lucas Murillo de la Cueva, Juan Francisco de Asís Sánchez Barrilao, Germán M. Teruel Lozano, Joaquín Sarrión Esteve, Enrique Guillén López, Sabrina Ragone, Angelo Schillaci, Vasco Pereira Da Silva, Francisco M. Bombillar Sáenz, Leyre Burguera Ameave, Miguel Arjona Sánchez, Alessia Tomo, Eloísa Pérez Conchillo, Luis Fernando Martínez Quevedo, Belén Burgos Garrido, Carmen Montesinos Padilla, Sandra Lopes Luís, Miguel Azpitarte Sánchez, Baldomero Oliver León, Augusto Aguilar Calahorro, Adoración Galera Victoria, Caterina Drigo, Fernando Pérez Domínguez, Silvia Romboli, Rosa Iannaccone, Ángel Aday Jiménez Alemán

Napoli, 25 de mayo de 2023